Die EVP begrüsst den Entscheid des Supreme Court der USA, das den US-Präsidenten Donald Trump in seine Schranken weist, seine Zölle für rechtswidrig erklärt und die rechtsstaatlichen Prinzipien bekräftigt hat. Gerade in der angespannten Lage der Gewaltentrennung in den USA ist dieses Urteil wegweisend. EVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Nik Gugger betont:

«Gerichte sind das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. Wenn Exekutiventscheide korrigiert werden, zeigt das, dass die Gewaltenteilung funktioniert.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik von zentraler Bedeutung.
Mit dem Urteil stellt sich nun jedoch eine konkrete wirtschaftspolitische Frage: Wie bekommt die Schweiz die zu viel bezahlten Zölle zurück?

«Schweizer Unternehmen brauchen Klarheit und Fairness. Wenn Zölle zu Unrecht erhoben wurden, muss geprüft werden, wie eine transparente und rechtskonforme Rückerstattung erfolgen kann.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

Es geht dabei nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um Vertrauen in internationale Handelsbeziehungen.

Die Schweiz als exportorientierte Volkswirtschaft ist auf stabile, berechenbare und rechtsstaatlich abgesicherte Handelsbedingungen angewiesen. Die EVP fordert deshalb, dass der Bundesrat rasch analysiert, welche Auswirkungen das Urteil auf die Schweiz und den ausgehandelten Deal mit den USA hat und welche diplomatischen sowie rechtlichen Schritte notwendig sind.

«Rechtsstaatlichkeit darf kein politisches Schlagwort sein. Sie muss sich konkret bewähren – gerade dann, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH