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"Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten" - Artikel von Nationalrätin Marianne Streiff

Wenn die Schweiz in Gre­mien wei­ter mit­ar­bei­tet, kann sie effek­tive Kon­trol­len und ver­bes­ser­ten Schutz der Men­schen­rechte ein­for­dern: Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff begrün­det das Ja der EVP zur Frontex-Vorlage.

Die EU rüs­tet seit 2019 die Grenz- und Küs­ten­wa­che Fron­tex mit mehr Per­so­nal und tech­ni­scher Aus­rüs­tung auf, damit die Agen­tur ihre Auf­ga­ben im Grenz- und Rück­kehr­be­reich bes­ser wahr­neh­men kann. An die­sem Aus­bau soll sich auch die Schweiz betei­li­gen, weil es sich um eine Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Abkommens han­delt, dem sie asso­zi­iert ist. Die Dele­gier­ten der EVP stimm­ten dem deut­lich zu.

Fron­tex ist die 2005 gegrün­dete Grenz­schutz­agen­tur der Euro­päi­schen Union. Sie unter­stützt die Schengen-Staaten ope­ra­tiv bei der Kon­trolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leis­tet als Schengen-Mitglied finan­zi­ell und per­so­nell ihren Bei­trag an Fron­tex.

Aus­bau des Schut­zes der Grund­rechte

Fron­tex wird nun wei­ter­ent­wi­ckelt. Unter ande­rem soll die Anzahl der Grenz- und Küs­ten­schüt­zer aus allen asso­zi­ier­ten Staa­ten erhöht und der Schutz der Grund­rechte für Geflüch­tete aus­ge­baut wer­den. Mit der Wei­ter­ent­wick­lung erhöht sich der jähr­li­che Bei­trag der Schweiz von knapp 24 Mil­lio­nen Fran­ken für das Jahr 2021 auf vor­aus­sicht­lich 61 Mil­lio­nen Fran­ken im Jahr 2027.

Rechen­schafts­pflicht und effek­tive Kon­trol­len

Die Medi­en­be­richte über Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an der EU-Aussengrenze sowie Rück­wei­sun­gen der Geflüch­te­ten (soge­nannte Push­backs) haben uns erschüt­tert. Die­ses grund­rechts­wid­rige Vor­ge­hen muss umge­hend gestoppt wer­den. Doch ein Rück­zug der Schweiz aus der Betei­li­gung an Fron­tex würde ledig­lich dazu füh­ren, dass die Schweiz sich in den ent­schei­den­den Gre­mien nicht mehr für den Schutz der Grund­rechte und der Men­schen­würde ein­set­zen könnte, zum Bei­spiel für eine ver­bind­li­che Rechen­schafts­pflicht sowie effek­tive Kon­trol­len der Arbeit an den Gren­zen.

Was bei einem Nein pas­siert

Bei einem Nein endet die Zusam­men­ar­beit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten auto­ma­tisch, es sei denn, ein gemisch­ter Aus­schuss fin­det mit der Schweiz inner­halb von 90 Tagen eine ein­stim­mige Lösung zur Wei­ter­füh­rung der Zusam­men­ar­beit. Schen­gen ist jedoch ein grund­le­gen­des Instru­ment für unsere innere Sicher­heit. Wir brau­chen den euro­päi­schen Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehal­ten, uns soli­da­risch mit Geld und Per­so­nal an die­sem Sys­tem zu betei­li­gen. Die Dele­gier­ten der EVP beschlos­sen daher mit 81 Ja zu 8 Nein deut­lich die Ja-Parole.

 

 

Was spricht dafür?

  • Fron­tex ist ein inte­grier­ter Bestand­teil der Schengen-Zusammenarbeit. Bei der Wei­ter­ent­wick­lung ste­hen ope­ra­tive Fra­gen im Vor­der­grund. Fron­tex unter­stützt die EU-Staaten sowie die asso­zi­ier­ten Staa­ten wie die Schweiz bei der Ver­wal­tung der Aus­sen­gren­zen und bei der Bekämp­fung der grenz­über­schrei­ten­den Kri­mi­na­li­tät.
  • Wer mit­ent­schei­den will, muss sich betei­li­gen. Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Pro­ble­ma­tik der Migra­ti­ons­po­li­tik der Euro­päi­schen Union allein zu lösen.
  • Schengen-Dublin in Gefahr. Eine all­fäl­lige Nicht­über­nahme der Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstands würde u.U. die Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit der Abkom­men von Schen­gen ins­ge­samt und dem­zu­folge auch von Dub­lin nach sich zie­hen.
  • Finan­zi­elle Soli­da­ri­tät. Der euro­päi­sche Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät ist not­wen­dig. Des­halb müs­sen sich die euro­päi­schen Staa­ten und die Schweiz am Schutz der euro­päi­schen Aus­sen­grenze betei­li­gen.

 

Text: Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin EVP BE
Erschie­nen in der April-Ausgabe des EVP-Mitgliedermagazins AKZENTE

 

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