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Interpellation Sanierungsarbeiten Markthalle

EVP-Stadträtin Bea­trice Kus­ter Mül­ler hat am 30. Juni 2015 eine dring­li­che Inter­pel­la­tion betref­fend der Markthalle-Sanierung ein­ge­reicht. Sie stellt Fra­gen zu einer an den Sanie­rungs­ar­bei­ten betei­lig­ten Firma, die infolge Kon­kurs offen­bar die Löhne nicht zah­len kann. Unter­des­sen hat der Gemein­de­rat wie folgt geant­wor­tet: Trotz allen gesetz­li­chen Vor­ga­ben, den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, den ver­lang­ten Prüf­ver­fah­ren und den zur Absi­che­rung ein­ge­for­der­ten Unter­la­gen kann nie ganz aus­ge­schlos­sen

wer­den, dass eine Firma in finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten gerät und Kon­kurs anmel­den

muss. Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Firma Abru­tec die an sie ver­ge­be­nen Arbei­ten an der

Markt­halle bereits been­det, als sie in Kon­kurs ging. Die PORR Suisse AG als Total­un­ter­neh­me­rin

(TU) und Auf­trag­ge­be­rin hat nach eige­nen Anga­ben die erbrach­ten Leis­tun­gen voll­stän­dig

bezahlt. Die allen­falls noch aus­ste­hen­den Lohn­zah­lun­gen an Mit­ar­bei­tende sind des­halb

nicht auf Zah­lungs­rück­stände aus dem Auf­trag für die Markt­halle zurück­zu­füh­ren, son­dern

auf andere unbe­kannte Umstände in der Geschäfts­füh­rung der Firma.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion EVP Burg­dorf Bea­trice Kus­ter Mül­ler betref­fend den Kon­kurs und aus­ste­hende Lohn­zah­lun­gen einer Firma bei den Sanie­rungs­ar­bei­ten der Markt­halle 

Ein­ge­reicht am 30. Juni 2015

 

Wort­laut

Aus ver­trags­recht­li­cher Per­spek­tive trägt die Stadt Burg­dorf offen­bar keine Ver­ant­wor­tung auf­grund des Kon­kur­ses einer invol­vier­ten Firma und den aus­ste­hen­den Lohn­kos­ten. Den Medien konnte vom beauf­trag­ten Bau­her­ren­ver­tre­ter ledig­lich die Stel­lung­nahme ent­nom­men wer­den, dass der GU die Bau­her­rin laut Ver­trag schad­los hal­ten muss. Das sei eine der Auf­la­gen, die ein Gene­ral­un­ter­neh­mer erfül­len müsse. Laut dem Bau­her­ren­ver­tre­ter habe die Markt­halle Burg­dorf AG zwar Kennt­nis von den Unre­gel­mäs­sig­kei­ten bezüg­lich der Abru­tec GmbH, sei aber wei­ter nicht invol­viert. Für die EVP Burg­dorf stellt sich in die­sem Zusam­men­hang schon die Frage, ob sich die Stadt als Mehr­heits­ak­tio­nä­rin der Markt­halle AG ein­fach via Ver­weis auf die GU-Verträge aus der Ver­ant­wor­tung steh­len kann.

 

In die­sem Zusam­men­hang stel­len sich für die EVP nun fol­gende Fra­gen:

 

Fra­gen

1. Wie gedenkt sich die Stadt als Mehr­heits­ak­tio­nä­rin der Markt­halle AG zu ver­hal­ten, falls der Kon­kurs einer betei­lig­ten Firma dazu füh­ren würde, dass Mit­ar­bei­ter ohne Lohn­zah­lung an den Sanie­rungs­ar­bei­ten der Markt­halle gear­bei­tet haben? Gibt es sozu­sa­gen eine mora­li­sche Ver­ant­wor­tung?

2. Wie wer­den sei­tens der Bau­her­ren­ver­tre­tung oder des Ver­wal­tungs­ra­tes die Erfül­lung der Pflich­ten gegen­über der öffent­li­chen Hand, der Sozi­al­ver­si­che­rung sowie den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern der beauf­trag­ten Gene­ral­un­ter­neh­mung und deren Unter­ak­kord­an­ten über­prüft (gemäss Art. 20 der Ver­ord­nung über das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen ÖBV)? Wird von den durch die GU beauf­trag­ten Fir­men ein Zer­ti­fi­kat nach Art. 20 ÖBV ver­langt? Gibt es ein­seh­bare Doku­mente, die bele­gen, wie die Stadt, deren Bau­her­ren­ver­tre­ter oder die GU die beauf­trag­ten Fir­men bezüg­lich ihrer dies­be­züg­li­chen Pflich­ten über­prüf­ten? Wurde von den beauf­trag­ten Fir­men ein Sozial- und Ethik­ko­dex (Löhne und Leis­tun­gen, Anti­kor­rup­tion, Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung, Ein­hal­tung von Umwelt­stan­dards, etc.) ver­langt, wie es heute bei grös­se­ren Unter­neh­mun­gen, die Bau­ar­bei­ten ver­ge­ben, Stan­dard ist?

3. Wel­chen Hand­lungs­be­darf sieht die Stadt für zukünf­tige Bau­vor­ha­ben von Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit öffent­li­cher Betei­li­gung? Müs­sen bei einer Auf­trags­ver­gabe an eine GU zusätz­li­che Sicher­hei­ten ein­ge­baut wer­den? Wie steht es mit dem Risiko des Bau­hand­wer­ker­pfand­rechts für die Stadt?

 

Begrün­dung der Dring­lich­keit

Die Vor­komm­nisse sind beun­ru­hi­gend und ver­lan­gen von der Stadt, ins­be­son­dere weil unge­deckte Lohn­for­de­run­gen und ein Image­scha­den im Raum ste­hen, ein rasches Han­deln.

 

Ant­wort des Gemein­de­rats

Trotz allen gesetz­li­chen Vor­ga­ben, den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, den ver­lang­ten Prüf­ver­fah­ren und den zur Absi­che­rung ein­ge­for­der­ten Unter­la­gen kann nie ganz aus­ge­schlos­sen wer­den, dass eine Firma in finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten gerät und Kon­kurs anmel­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Firma Abru­tec die an sie ver­ge­be­nen Arbei­ten an der Markt­halle bereits been­det, als sie in Kon­kurs ging. Die PORR Suisse AG als Total­un­ter­neh­me­rin (TU) und Auf­trag­ge­be­rin hat nach eige­nen Anga­ben die erbrach­ten Leis­tun­gen voll­stän­dig bezahlt. Die allen­falls noch aus­ste­hen­den Lohn­zah­lun­gen an Mit­ar­bei­tende sind des­halb nicht auf Zah­lungs­rück­stände aus dem Auf­trag für die Markt­halle zurück­zu­füh­ren, son­dern auf andere unbe­kannte Umstände in der Geschäfts­füh­rung der Firma. Die aus­führ­li­che Ant­wort fin­den Sie hier im PDF.