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Warum die EVP Ja sagt zum Energiegesetz

Eine der Alternativen für die Zukunft: Windenergie (Quelle: Pixabay)


Am 21. Mai stellt das Schwei­zer Stimm­volk die Wei­chen in der Ener­gie­po­li­tik. Der Burg­dor­fer EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann hat sich inten­siv mit der Vor­lage beschäf­tigt. Er wurde vom Inter­net­por­tal Liv​enet​.ch zu den Posi­tio­nen der EVP befragt. Hier gibt’s das Inter­view zum Nachlesen.

Wel­che Posi­tion ver­tritt Ihre Par­tei und warum?
An der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz wurde fast ein­stim­mig die Ja-​Parole für das revi­dierte Ener­gie­ge­setz beschlos­sen. Die EVP unter­stützt damit die von Bun­des­rat und Par­la­ment beschlos­se­nen Mass­nah­men der Ener­gie­stra­te­gie 2050. Die Stra­te­gie setzt auf die vor­han­de­nen Poten­ziale der Was­ser­kraft und der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Gleich­zei­tig unter­stützt sie die Ent­wick­lung zu mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz und führt ins­ge­samt zu einem sorg­sa­me­ren Umgang mit Ener­gie. Die ener­gie­po­li­ti­schen Ziele des Bun­des machen für die EVP aus meh­re­ren Grün­den Sinn. In der Ver­ant­wor­tung gegen­über der Schöp­fung sind wir heute gefor­dert, unse­ren fos­si­len und ato­ma­ren Ener­gie­ver­brauch zu sen­ken. Aus ethi­scher Per­spek­tive geht es um eine Alter­na­tive zu den geo­po­li­ti­schen Fol­gen der vie­len Mil­li­ar­den, die für fos­sile Brenn­stoffe Jahr für Jahr in Kriegs­ge­biete und in die Kas­sen von Regimes flies­sen. Als Stimm­be­rech­tigte eines der reichs­ten Län­der kön­nen wir zudem einen sozia­len Aspekt nicht ein­fach ver­drän­gen: Die Zeche für unse­ren über­durch­schnitt­li­chen Ener­gie­kon­sum wer­den, als Folge der kli­ma­ti­schen Ver­wer­fun­gen, die Ärms­ten der Welt mit ihren Leben bezah­len. Werte wie Frie­den und Gerech­tig­keit haben folg­lich viel mit unse­rer Ener­gie­po­li­tik zu tun.

Wel­che Punkte spre­chen für das Gesetz?
Der geplante Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien und der schritt­weise Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie för­dern Unab­hän­gig­keit und Sicher­heit. Sie stär­ken die ein­hei­mi­sche Pro­duk­tion von erneu­er­ba­rer Ener­gie, beschleu­ni­gen den Zubau der Was­ser­kraft und erhö­hen dadurch die Ver­sor­gungs­si­cher­heit. Eine sol­che Ent­wick­lung macht auch öko­no­misch Sinn: Diese Teile von Kapi­tal und Wert­schöp­fung blei­ben im Land. Sie schaf­fen Arbeits­plätze und beschleu­ni­gen den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt. Denn das Sze­na­rio «Wei­ter wie bis­her», die fort­dau­ernde Abhän­gig­keit vom Gas­hahn ande­rer Staa­ten, das gedan­ken­lose Ver­bren­nen von end­li­chen Res­sour­cen sind Aus­druck geis­ti­ger Träg­heit und ste­hen inno­va­ti­ven Ent­wick­lun­gen vor der Sonne. Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 ist ein ers­ter mode­ra­ter Schritt zu einer Ener­gie­wende. Sie ist eine Art Road­map, die durch demo­kra­ti­sche Betei­li­gung breit abge­stützt und auf die tech­ni­schen und finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten unse­res Lan­des abge­stimmt wurde.

Wel­che Energie-​Alternativen sehen Sie, wie sol­len Eng­pässe ver­mie­den wer­den?
Die Alter­na­ti­ven lie­gen schon bereit. Der Wachs­tums­kurs der erneu­er­ba­ren Ener­gien (Bio­masse, Sonne, Wind) zeigte in den letz­ten Jah­ren stets steil nach oben. Im 2015 lie­fer­ten die Erneu­er­ba­ren, ohne die Was­ser­kraft, erst­mals rund 2.83 TWh Strom, prak­tisch gleich viel wie das AKW Müh­le­berg (2.94 TWh). Die sai­so­na­len und wit­te­rungs­be­ding­ten Schwan­kun­gen der Pro­duk­tion kön­nen im gros­sen Mass­stab mit der Was­ser­kraft (Spei­cher­seen) auf­ge­fan­gen wer­den. Län­der wie Nor­we­gen mit 95 Pro­zent Was­ser­kraft zei­gen wie’s geht. Im klei­ne­ren Mass­stab kann dezen­tral in den Gebäu­den heute schon Ener­gie gespei­chert wer­den. Ins­be­son­dere die ther­mi­sche Solar­nut­zung eig­net sich, ein Gebäude über Tage und Wochen mit Warm­was­ser zu ver­sor­gen. Zudem ist es heute pro­blem­los mög­lich, Häu­ser zu bauen, deren Hül­len fast keine Wärme mehr ver­lie­ren und die sich sel­ber mit der nöti­gen Ener­gie ver­sor­gen. Lei­der sind die von sub­ven­tio­nier­ter Kohle und Schie­fer­gas domi­nier­ten Ener­gie­märkte gegen­wär­tig so güns­tig, dass sie jeg­li­che Gedan­ken nach Alter­na­ti­ven verdrängen.

Unab­hän­gig von die­ser Abstim­mung: Wie sieht die Ener­gie­po­li­tik Ihrer Par­tei aus?
Das Thema und die Zusam­men­hänge sind kom­plex. Die EVP stützt ihre Ener­gie­po­li­tik auf aner­kannte Grund­la­gen und eine gründ­li­che inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung. Die Par­tei bewirt­schaf­tet keine redu­zier­ten popu­lis­ti­schen Welt­bil­der. Die ener­gie­po­li­ti­sche Hal­tung der EVP grün­det im Wis­sen um die Begrenzt­heit der natür­li­chen Res­sour­cen und um den Zusam­men­hang zwi­schen CO2-​Emissionen und Kli­ma­er­wär­mung. Sie ori­en­tiert sich an der Ver­ant­wor­tung gegen­über der Schöp­fung. Die Erde soll auch unse­ren Enkel­kin­dern in ihrer Schön­heit als Lebens­grund­lage die­nen. Des­halb befür­wor­tet die EVP alle poli­ti­schen Schritte, die zu einem sorg­sa­me­ren Umgang mit Ener­gie füh­ren. Sie for­dert eine trans­pa­rente und ver­ur­sa­cher­ge­rechte Kos­ten­ab­rech­nung für jede Form der Ener­gie­nut­zung, auch der Mobi­li­tät. Die EVP denkt dabei an ein Len­kungs­sys­tem, das stär­ker den Ver­brauch von Ener­gien besteu­ern würde. Damit könn­ten Markt­ver­zer­run­gen und die heute feh­lende Kos­ten­wahr­heit kor­ri­giert wer­den. Die poli­ti­schen Inter­ven­tio­nen müs­sen letzt­lich dazu füh­ren, die Sen­si­bi­li­tät für den Wert von Ener­gie und der end­li­chen Res­sour­cen zu steigern.

Inter­view: Liv­enet /​Daniel Gerber