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Warum die EVP Ja sagt zum Energiegesetz

Eine der Alternativen für die Zukunft: Windenergie (Quelle: Pixabay)

Am 21. Mai stellt das Schweizer Stimmvolk die Weichen in der Energiepolitik. Der Burgdorfer EVP-Grossrat Martin Aeschlimann hat sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Er wurde vom Internetportal Livenet.ch zu den Positionen der EVP befragt. Hier gibt's das Interview zum Nachlesen.

Welche Position vertritt Ihre Partei und warum?
An der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz wurde fast einstimmig die Ja-Parole für das revidierte Energiegesetz beschlossen. Die EVP unterstützt damit die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Massnahmen der Energiestrategie 2050. Die Strategie setzt auf die vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig unterstützt sie die Entwicklung zu mehr Energieeffizienz und führt insgesamt zu einem sorgsameren Umgang mit Energie. Die energiepolitischen Ziele des Bundes machen für die EVP aus mehreren Gründen Sinn. In der Verantwortung gegenüber der Schöpfung sind wir heute gefordert, unseren fossilen und atomaren Energieverbrauch zu senken. Aus ethischer Perspektive geht es um eine Alternative zu den geopolitischen Folgen der vielen Milliarden, die für fossile Brennstoffe Jahr für Jahr in Kriegsgebiete und in die Kassen von Regimes fliessen. Als Stimmberechtigte eines der reichsten Länder können wir zudem einen sozialen Aspekt nicht einfach verdrängen: Die Zeche für unseren überdurchschnittlichen Energiekonsum werden, als Folge der klimatischen Verwerfungen, die Ärmsten der Welt mit ihren Leben bezahlen. Werte wie Frieden und Gerechtigkeit haben folglich viel mit unserer Energiepolitik zu tun.

Welche Punkte sprechen für das Gesetz?
Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien und der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie fördern Unabhängigkeit und Sicherheit. Sie stärken die einheimische Produktion von erneuerbarer Energie, beschleunigen den Zubau der Wasserkraft und erhöhen dadurch die Versorgungssicherheit. Eine solche Entwicklung macht auch ökonomisch Sinn: Diese Teile von Kapital und Wertschöpfung bleiben im Land. Sie schaffen Arbeitsplätze und beschleunigen den technologischen Fortschritt. Denn das Szenario «Weiter wie bisher», die fortdauernde Abhängigkeit vom Gashahn anderer Staaten, das gedankenlose Verbrennen von endlichen Ressourcen sind Ausdruck geistiger Trägheit und stehen innovativen Entwicklungen vor der Sonne. Die Energiestrategie 2050 ist ein erster moderater Schritt zu einer Energiewende. Sie ist eine Art Roadmap, die durch demokratische Beteiligung breit abgestützt und auf die technischen und finanziellen Möglichkeiten unseres Landes abgestimmt wurde.

Welche Energie-Alternativen sehen Sie, wie sollen Engpässe vermieden werden?
Die Alternativen liegen schon bereit. Der Wachstumskurs der erneuerbaren Energien (Biomasse, Sonne, Wind) zeigte in den letzten Jahren stets steil nach oben. Im 2015 lieferten die Erneuerbaren, ohne die Wasserkraft, erstmals rund 2.83 TWh Strom, praktisch gleich viel wie das AKW Mühleberg (2.94 TWh). Die saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen der Produktion können im grossen Massstab mit der Wasserkraft (Speicherseen) aufgefangen werden. Länder wie Norwegen mit 95 Prozent Wasserkraft zeigen wie's geht. Im kleineren Massstab kann dezentral in den Gebäuden heute schon Energie gespeichert werden. Insbesondere die thermische Solarnutzung eignet sich, ein Gebäude über Tage und Wochen mit Warmwasser zu versorgen. Zudem ist es heute problemlos möglich, Häuser zu bauen, deren Hüllen fast keine Wärme mehr verlieren und die sich selber mit der nötigen Energie versorgen. Leider sind die von subventionierter Kohle und Schiefergas dominierten Energiemärkte gegenwärtig so günstig, dass sie jegliche Gedanken nach Alternativen verdrängen.

Unabhängig von dieser Abstimmung: Wie sieht die Energiepolitik Ihrer Partei aus?
Das Thema und die Zusammenhänge sind komplex. Die EVP stützt ihre Energiepolitik auf anerkannte Grundlagen und eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung. Die Partei bewirtschaftet keine reduzierten populistischen Weltbilder. Die energiepolitische Haltung der EVP gründet im Wissen um die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und um den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimaerwärmung. Sie orientiert sich an der Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Die Erde soll auch unseren Enkelkindern in ihrer Schönheit als Lebensgrundlage dienen. Deshalb befürwortet die EVP alle politischen Schritte, die zu einem sorgsameren Umgang mit Energie führen. Sie fordert eine transparente und verursachergerechte Kostenabrechnung für jede Form der Energienutzung, auch der Mobilität. Die EVP denkt dabei an ein Lenkungssystem, das stärker den Verbrauch von Energien besteuern würde. Damit könnten Marktverzerrungen und die heute fehlende Kostenwahrheit korrigiert werden. Die politischen Interventionen müssen letztlich dazu führen, die Sensibilität für den Wert von Energie und der endlichen Ressourcen zu steigern.

Interview: Livenet / Daniel Gerber