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Positives Echo auf EVP-Vorschlag für 6-jährige Amtszeit

EVP-Präsidentin und Stadträtin Tabea Bossard reichte das Postulat gemeinsam mit Beatrice Kuster Müller ein.


Die EVP warf in einem Pos­tu­lat die Frage auf, ob der Burg­dor­fer Gemeinde– und Stadt­rat künf­tig sechs statt vier Jahre im Amt blei­ben sol­len. Obwohl der Gemein­de­rat von einer Ände­rung absieht, betonte er in sei­ner Ant­wort auch die posi­ti­ven Aspekte.

Ein Vor­teil der sechs­jäh­ri­gen wären die tie­fe­ren Kos­ten für die Par­teien und die Stadt­ver­wal­tung. «Neu­wah­len nur alle sechs Jahre redu­zie­ren den Auf­wand. Über einen Zeit­raum von 24 Jah­ren müss­ten nur vier statt sechs Wah­len orga­ni­siert wer­den. Der Auf­wand wäre also ein Drit­tel tie­fer», schreibt die Exe­ku­tive in ihrer Ant­wort. Dass weni­ger Geld für Wahl­kämpfe und die Durch­füh­rung von Wah­len aus­ge­ge­ben wer­den müsste, liege auf der Hand. Den­noch emp­fiehlt die Stadt­re­gie­rung, von einer Pra­xis­än­de­rung abzusehen.

Haupt­pro­blem früh­zei­tige Rück­tritte

Als einer sechs­jäh­ri­gen Legis­la­tur nennt der Gemein­de­rat den Demo­kra­tie­ver­lust — zum Bei­spiel durch früh­zei­tige Rück­tritte. «Vor­zei­tige Rück­tritte ver­ur­sa­chen ein Demo­kra­tie­de­fi­zit und wer­den nur teil­weise durch das Nach­rück­sys­tem wett­ge­macht», steht in der Ant­wort zum EVP-​Postulat. Hierzu nennt der Gemein­de­rat Zah­len: Ende der letz­ten Legis­la­tur 2016 sas­sen noch 57,5 Pro­zent der ursprüng­lich gewähl­ten Per­so­nen (23 von 40 Stadt­räte) im Par­la­ment, zwei Fünf­tel (17 von 40) wur­den ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wah­len statt­fän­den, wären letzt­lich gerade noch 14 der vom Volk gewähl­ten 40 Stadt­rä­tin­nen und Stadt­räte Mit­glied der Legislative.

EVP-​Stadträtinnen zufrie­den mit Ant­wort

Der Gemein­de­rat bean­tragte dem Stadt­par­la­ment an der Sit­zung vom 6. Februar 2017, das Pos­tu­lat von Bea­trice Kus­ter Mül­ler und Tabea Bos­sard zu über­wei­sen, aber gleich­zei­tig als erfüllt abzu­schrei­ben. Die­sem Auf­ruf leis­tete das Par­la­ment Folge; es hiess den Vor­stoss der EVP mit 38:0 Stim­men gut und schrieb ihn gleich als erfüllt ab. Die Pos­tu­lan­tin­nen zeig­ten sich zufrie­den mit der Ant­wort. Die Argu­mente des Gemein­de­rats seien nachvollziehbar.