News

Positives Echo auf EVP-Vorschlag für 6-jährige Amtszeit

EVP-Präsidentin und Stadträtin Tabea Bossard reichte das Postulat gemeinsam mit Beatrice Kuster Müller ein.

Die EVP warf in einem Postulat die Frage auf, ob der Burgdorfer Gemeinde- und Stadtrat künftig sechs statt vier Jahre im Amt bleiben sollen. Obwohl der Gemeinderat von einer Änderung absieht, betonte er in seiner Antwort auch die positiven Aspekte.

Ein Vorteil der sechsjährigen wären die tieferen Kosten für die Parteien und die Stadtverwaltung. «Neuwahlen nur alle sechs Jahre reduzieren den Aufwand. Über einen Zeitraum von 24 Jahren müssten nur vier statt sechs Wahlen organisiert werden. Der Aufwand wäre also ein Drittel tiefer», schreibt die Exekutive in ihrer Antwort. Dass weniger Geld für Wahlkämpfe und die Durchführung von Wahlen ausgegeben werden müsste, liege auf der Hand. Dennoch empfiehlt die Stadtregierung, von einer Praxisänderung abzusehen.

 

Hauptproblem frühzeitige Rücktritte

Als einer sechsjährigen Legislatur nennt der Gemeinderat den Demokratieverlust - zum Beispiel durch frühzeitige Rücktritte. «Vorzeitige Rücktritte verursachen ein Demokratiedefizit und werden nur teilweise durch das Nachrücksystem wettgemacht», steht in der Antwort zum EVP-Postulat. Hierzu nennt der Gemeinderat Zahlen: Ende der letzten Legislatur 2016 sassen noch 57,5 Prozent der ursprünglich gewählten Personen (23 von 40 Stadträte) im Parlament, zwei Fünftel (17 von 40) wurden ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wahlen stattfänden, wären letztlich gerade noch 14 der vom Volk gewählten 40 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied der Legislative.

 

EVP-Stadträtinnen zufrieden mit Antwort

Der Gemeinderat beantragte dem Stadtparlament an der Sitzung vom 6. Februar 2017, das Postulat von Beatrice Kuster Müller und Tabea Bossard zu überweisen, aber gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Diesem Aufruf leistete das Parlament Folge; es hiess den Vorstoss der EVP mit 38:0 Stimmen gut und schrieb ihn gleich als erfüllt ab. Die Postulantinnen zeigten sich zufrieden mit der Antwort. Die Argumente des Gemeinderats seien nachvollziehbar.